Landwirtschaften

Der Europäische Gerichtshof hat ausgesprochen, dass auf Grund der Kapitalverkehrsfreiheit das Erfordernis der Selbstbewirtschaftung und das Wohnen auf dem Bauernhof durch den Erwerber nicht verlangt werden darf. Auch die Staatsbürgerschaft ist kein Ausschlusskriterium. Jedermann, ohne Rücksicht auf die Staatsbürgerschaft oder des Sitzes seines Unternehmens, kann somit land- und forstwirtschaftlichen Besitz in Österreich, besonders in Tirol, erwerben. Bedingung ist aber, dass die ordentliche Bewirtschaftung sichergestellt ist. Diese muss aber nicht selbst erfolgen, sondern kann durch Dritte durchgeführt werden. Innerstaatlich halten sich die zuständigen Tribunale insbesondere in Tirol nicht an dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Ich habe dies mehrfach kritisiert.

LandwirtschaftenIn meiner für die Tiroler Rechtsanwaltskammer verfassten Stellungnahme zur Novelle zum Tiroler Grundverkehrsgesetz habe ich auf diese Missstände hingewiesen. In meinem aktuellen Kommentar zum Tiroler Grundverkehrsgesetz unter besonderer Berücksichtigung des Rechtes der Europäischen Union, habe ich in detaillierter wissenschaftlicher Weise die Rechtslage dargestellt. Als Autor dieses Standardwerkes des Verkehrs an Liegenschaften in Tirol, bin ich mit dieser Materie in Theorie und Praxis genau verbaut.

Auf Grund der Nähe zu den Behörden, insbesondere des Umstandes, dass ich Kontakt zu allen für Grundverkehr und Raumordnung zuständigen Behörden in Tirol pflege und täglich mich mit dieser Materie sowohl rechtstheoretisch als auch praktisch beschäftige, sind nicht nur interessierte Personen, die Liegenschaften in Österreich kaufen wollen, sei es Inländer, sei es Ausländer, meine Klienten, sondern auch Notare für deren Klienten in Grundverkehrsfragen, insbesondere betreffend die Erlangung der entsprechenden Genehmigungen und die Vertragsgestaltung gerade im Bereich des Grundverkehrs.

Dabei kommt mir zugute, dass ich aus meinem eigenen Standardwerk zitieren kann. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mir die besondere Ehre erwiesen, eine wissenschaftliche Abhandlung von mir im Zuge der Aufhebung zentralen Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes über die Selbstbewirtschaftung und Residenzverpflichtung zu zitieren. Es ging in dieser Abhandlung darum, dass ich bereits im Jahr 1996 die Rechtsmeinung vertreten habe, dass auf Grund des Umstandes, dass die Kapitalverkehrsfreiheit verbietet, dass ein ausländischer Rechtserwerber eine Landwirtschaft, die er hier in Österreich erwirbt, selbst bewirtschaften muss und auf dieser Liegenschaft wohnen muss, auch Österreicher sich auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen dürfen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof damit begründet, dass sonst eine unzulässige Inländerdiskriminierung erfolgen würde.