FUITH Rechtsanwälte

Gilt EU-Recht in Österreich und Tirol?

Von Mag. Martin Fuith, LL.M.

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Formell gilt das Recht der Europäischen Union auch in Österreich, somit auch in Tirol. Die Bestimmungen betreffend die Kapitalverkehrsfreiheit gelten automatisch, das heißt das innerstaatliche Recht wird überlagert soweit es der Kapitalverkehrsfreiheit entgegensteht.

Formell gilt das Recht der Europäischen Union auch in Österreich, somit auch in Tirol. Die Bestimmungen betreffend die Kapitalverkehrsfreiheit gelten automatisch, das heißt das innerstaatliche Recht wird überlagert soweit es der Kapitalverkehrsfreiheit entgegensteht. Dennoch ist das Tiroler Grundverkehrsgesetz bis heute in gewissen Bereichen entgegen dem Recht der Europäischen Union abgefasst und ausgelegt worden.