Question 1

Dürfen Ausländer in Österreich Grund und Boden erwerben?

Accepted Answer

Auf Grund der Kapitalverkehrsfreiheit dürfen Ausländer ebenso wie Inländer in Österreich Grund und Boden erwerben. Auch nicht EU-Ausländer sind hier gleichgestellt.

Question 2

Was ist der Bauzwang beim Grundstückserwerb?

Accepted Answer

Beim Erwerb von unbebauten Baugrundstücken erfolgt in Österreich, insbesondere in Tirol, die Auferlegung eines Bauzwanges innerhalb von fünf bzw. zehn Jahren.

Question 3

Können chinesische Unternehmen in Österreich Grund und Boden erwerben?

Accepted Answer

Auf Grund der Kapitalverkehrsfreiheit darf niemand auf Grund seiner Staatsbürgerschaft oder des Sitzes seines Unternehmens vom Grunderwerb in Österreich, insbesondere in Tirol, ausgeschlossen werden.

Question 4

Sind deutsche Staatsbürger beim Liegenschaftserwerb österreichischen Bürgern gleichgestellt?

Accepted Answer

Auf Grund des Rechtes der Europäischen Union darf im Bereich der Kapitalverkehrsfreiheit die Staatsbürgerschaft oder der Sitz eines Unternehmens überhaupt kein Anknüpfungspunkt und somit kein Ausschließungsgrund sein.

Question 5

Gilt EU-Recht in Österreich und Tirol?

Accepted Answer

Formell gilt das Recht der Europäischen Union auch in Österreich, somit auch in Tirol. Die Bestimmungen betreffend die Kapitalverkehrsfreiheit gelten automatisch, das heißt das innerstaatliche Recht wird überlagert soweit es der Kapitalverkehrsfreiheit entgegensteht.

Question 6

Ist ein nicht ganzjährig genutzter Wohnsitz automatisch ein verbotener Freizeitwohnsitz?

Accepted Answer

Es kommt bei der Nutzung eines Wohnsitzes nicht darauf an, wie häufig er benützt wird. Es ist auch nicht unbedingt notwendig, dass eine ganzjährige Nutzung erfolgt.

Question 7

Kann die Gründung einer GmbH und eines Arbeitswohnsitzes helfen bei unrechtmäßiger Freizeitwohnsitznutzung?

Accepted Answer

Grundsätzlich nein, nach neuerster Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiert die Definition Arbeitswohnsitz gar nicht. Auch die Gründung einer GmbH mit Sitz am Objekt vermag eine unrechtmäßige Freizeitwohnsitznutzung nicht einfach zu verschleiern.

Question 8

Was bewirkte die Abschaffung der Landes-Grundverkehrskommission Tirol?

Accepted Answer

Durch die geäußerten schwerwiegenden Bedenken gegen die bisher in II. Instanz zuständige Landes-Grundverkehrskommission wurde diese Kommission abgeschafft und deren Agenden dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol zugewiesen.

Question 9

Muss ich einen Hauptwohnsitz in Österreich begründen, um eine Immobilie zu erwerben?

Accepted Answer

Nein, dies ist nicht erforderlich. Die Begründung des ersten Wohnsitzes (Hauptwohnsitzes) ist für den Grundverkehr nicht notwendig.

Question 10

Können Italiener und Südtiroler in Tirol Grund und Boden erwerben?

Accepted Answer

Auf Grund des Rechtes der Europäischen Union sind italienische Staatsbürger, somit auch Südtiroler, Österreichern gleichgestellt und dürfen somit auf Grund der Kapitalverkehrsfreiheit in Österreich, insbesondere in Tirol, Grund und Boden erwerben.

Question 11

Was ist Kapitalverkehrsfreiheit bei Liegenschaftserwerb?

Accepted Answer

Die Kapitalverkehrsfreiheit in Bezug auf Liegenschaftserwerb bedeutet, dass in Österreich, insbesondere in Tirol, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit und ohne Rücksicht auf den Sitz des Unternehmens jedermann und jede Gesellschaft Grund und Boden erwerben dürfen.

Question 12

Muss ich beim Erwerb einer Landwirtschaft in Tirol selbst bewirtschaften und am Hof wohnen?

Accepted Answer

Auf Grund des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Ospelt gegen Republik Österreich braucht ein Rechtserwerber, der sich auf die Kapitalverkehrsfreiheit stützt, weder am erworbenen landwirtschaftlichen Hof wohnen, noch diesen selbst bewirtschaften.

Question 13

Besteht die Möglichkeit eines Leerstandes anstatt einer Freizeitwohnsitznutzung?

Accepted Answer

Mit einer Gesetzesnovelle des Tiroler Freizeitwohnsitz Leerstandsabgabegesetz ist die Pflicht zur Zahlung einer Leerstandsabgabe an die Gemeinde bei Leerstand der Immobilie eingeführt worden. Ein Leerstand ist somit gesetzlich nicht verboten sondern führt zur Abgabenpflicht.

Question 14

Welche Privilegierung haben Miteigentümer bei Grundstückserwerb?

Accepted Answer

Beim Erwerb durch Miteigentümer an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken braucht beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht einmal erklärt werden, dass die ordentliche Bewirtschaftung sichergestellt ist.

Question 15

Was versteht man unter Selbstbewirtschaftung beim Grundverkehr?

Accepted Answer

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache Ospelt gegen Republik Österreich ausgeführt, dass die ordentliche Bewirtschaftung als Voraussetzung für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in Österreich genügt.

Question 16

Kann eine Stiftung land- und forstwirtschaftlichen Grund in Österreich erwerben?

Accepted Answer

Auf Grund der Kapitalverkehrsfreiheit kann jeder EU-Bürger, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Sitz seines Unternehmens oder sonstigen Voraussetzungen land- und forstwirtschaftlichen Grund in Österreich erwerben, wenn die ordentliche Bewirtschaftung sichergestellt ist.

Question 17

Was ist ein Umgehungsgeschäft beim Grundverkehr?

Accepted Answer

Ein Umgehungsgeschäft liegt dann vor, wenn die Vertragsteile unter einer anderen Bezeichnung ein Rechtsgeschäft durchführen wollen.

Question 18

Welche Versagungsgründe gibt es beim Landwirtschaftsverkehr?

Accepted Answer

Als wohl einziger bedeutsamer Versagungsgrund im Bereich des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ist die Bestimmung geblieben, dass der Verkehrswert durch den Kaufpreis nicht um mehr als 30 % überschritten werden darf.

Question 19

Was ist die zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung bei Nichtanzeige?

Accepted Answer

Auf Grund der Bestimmungen der Grundverkehrsgesetze in den Ländern droht Rechtsgeschäften, die trotz der Verpflichtung, sie zur Genehmigung anzuzeigen, die Nichtigkeit, wenn sie 2 Jahre lang nicht angezeigt werden.

Question 20

Was ist ein Zuschlag im Exekutionsverfahren?

Accepted Answer

Im Exekutionsverfahren in Österreich nennt man den Erwerb bei Versteigerungen an Liegenschaften den „Zuschlag".

Question 21

Kann eine Immobilie wegen unrechtmäßiger Freizeitwohnsitznutzung zwangsversteigert werden?

Accepted Answer

Aufgrund einer Gesetzesnovelle im Grundverkehrsgesetz ist die Zwangsversteigerung einer Immobilie seit 1.9.2022 gesetzlich wieder vorgesehen. Es bedarf einer Prüfung im Einzelfall ob die neue Gesetzeslage zur Anwendung kommt.

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