Was ist die zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung bei Nichtanzeige?
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Auf Grund der Bestimmungen der Grundverkehrsgesetze in den Ländern droht Rechtsgeschäften, die trotz der Verpflichtung, sie zur Genehmigung anzuzeigen, die Nichtigkeit, wenn sie 2 Jahre lang nicht angezeigt werden.
Auf Grund der Bestimmungen der Grundverkehrsgesetze in den Ländern, droht Rechtsgeschäften, die trotz der Verpflichtung, sie zur Genehmigung anzuzeigen, die Nichtigkeit, wenn sie 2 Jahre lang nicht angezeigt werden. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil in Sachen Burtscher gegen Republik Österreich festgestellt, dass diese Nichtigkeitsautomatik gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und wegen des Verbotes der Inländerdiskriminierung somit auch für Inländer nicht anwendbar ist.